3. Juli – Lindenplatz Offenburg
Am 3.7. stehe ich ab 10 Uhr persönlich Rede und Antwort an unserem dieBasis-Stand auf dem Lindenplatz in Offenburg.
Ich freue mich auf Ihre Fragen.
Der Impfausweis ist ein “trojanisches Pferd“
„Der Impfausweis ist ein „trojanisches Pferd“
Das EU-Parlament in Straßburg hat die Einführung eines Europäischen Impfausweises ab dem 1. Juli 2021 beschlossen. Peter Cleiß, Bundestagskandidat für dieBasis im Wahlkreis 284 Offenburg, kritisiert diesen Beschluss als weiteren Schritt in Richtung totale Kontrolle.
„Der Beschluss des EU-Parlaments, einen europäischen Immunitätsausweis einzuführen, ist gleichbedeutend mit dem Ende der europäischen Reisefreiheit und der Einrichtung einer Kontrolle der europäischen Bürger. Dass der sozialistische EU-Parlamentarier Juan Aguilar (Spanien) diesen Beschluss mit den Worten „Rückkehr der Reisefreiheit für die Bürger Europas“ begrüßte stellt die Dinge auf den Kopf. Das Gegenteil ist der Fall. Eine Impfpflicht oder eine Impfausweis-Pflicht machen ohne Kontrolle ja gar keinen Sinn. Der Impfpass wird zum Trojanischen Pferd: das verlockende Versprechen lautet Freiheit, tatsächlich bekommen werden wir Kontrolle für uns alle, überall und jederzeit.
Die persönlichen Freiheitsrechte, die europäischen Freiheitsrechte und das Recht auf Privatheit werden mit dieser Entscheidung kassiert. Zukünftig verfügt nur noch derjenige über das in den Verträgen von Schengen beschlossene Reiserecht, der statt eines Reisepasses nun eben einen Impfpass vorzeigen kann. Damit ist die vor über 30 Jahren abgeschaffte Kontrolle an den binneneuropäischen Grenzen wieder da und das allgemeine Recht auf Reisefreiheit für die Bürger Europas gestrichen. In einer voll-digitalisierten Welt werden wir noch nicht einmal merken, dass wir kontrolliert werden. Erst wenn der Grenzübergang verweigert, ein Restaurantbesuch verwehrt oder eine Schwimmbadtür geschlossen bleibt werden wir verstehen, dass unsere Impf-Daten ausgelesen worden waren.
So naiv, zu glauben nach Corona würde dieser Ausweis wieder abgeschafft werden bin ich nicht. Vor unseren Augen degeneriert die europäische Freizügigkeit für Menschen zur Freizügigkeit allein für Waren. In grenznahen Räumen wie hier am Oberrhein wird dies zu spürbaren Änderungen unseres Alltages führen.
DieBASIS wird die Abschaffung unserer persönlichen Freiheitsrechte nicht mitmachen. Im Falle unserer Wahl werden wir das uns mögliche tun um diese Entwicklung zu stoppen. Impfen muss die freie Entscheidung des Einzelnen bleiben und darf nirgendwo in der EU zum Eintritt abgefragt werden“ kritisiert Peter Cleiß den Beschluss des Straßburger Parlaments.
Peter Cleiß Bundestags-Kandidat für dieBASIS
In der Aufstellungsversammlung für den Wahlkreis 284, Offenburg, wählten die stimmberechtigten Mitglieder der Partei dieBasis Peter Cleiß (68), Oberkirch, einstimmig zu ihrem Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September 2021.
Der ehemalige Schulleiter der Beruflichen Schulen Kehl und langjährige Studienleiter am Religionspädagogischen Institut Karlsruhe ist heute als Präsident von Kaléidoscoop, einem genossenschaftlich geführten deutsch-französischen Projekt der Sozial- und Solidarwirtschaft in Straßburg sowie als Vizepräsident des Südbadischen Fußballverbandes engagiert. An der Evangelischen Hochschule Freiburg ist Peter Cleiß als Lehrbeauftragter in einem Master-Studiengang tätig.
„Ich kann auf rund 40 Jahre Berufstätigkeit und ehrenamtliches Engagement außerhalb der Politik zurückblicken, kenne die hier lebenden Menschen, den Wahlkreis und seine spezifischen Problemstellungen gut,“ erläutert der Vater von fünf erwachsenen Kindern und sechs Enkelkindern in seiner Vorstellungsrede.
Als Gründe, die ihn bewogen haben zu kandidieren, verweist Peter Cleiß auf die durch die Corona-Verordnungen entstandene aktuelle Lage. „Ich gehöre zu jener Generation, die im Rückblick feststellen muss, dass wir zum bestmöglichen Zeitpunkt an einem der besten Orte dieser Erde unser Leben leben durften. Aber meine Generation wird im Rückblick auch feststellen müssen, dass sie durch ihre rücksichtslose Lebensgestaltung die Lebenschancen der Nachkommenden belastet hat und weiter belastet. Seit gut einem Jahr erleben wir, wie nun auch noch unter dem missbräuchlichen Vorwand einer Krankheit die Rechte der Bürger zum angeblichen Schutz von uns Älteren abgeschafft werden. Dieses Handeln hat das Potential, dass wir selbst, aber vor allem unsere Kinder und unsere Enkel, nicht nur einer ökologischen, sondern auch einer gesellschaftlichen, politischen und sozialen Katastrophe entgegen gehen. Während die Gesundheit der Schwächsten selbst nach über einem Jahr noch immer nicht zielgerichtet und wirksam geschützt wird, wird vor allem für die Jüngsten alles, was sie zu einem gesunden Aufwachsen brauchen und was unser Leben lebenswert macht, wirksam und nachhaltig vernichtet. Zu der Klima-Rechnung, die wir unseren Nachkommen überlassen, bekommen sie dann auch noch die Rechnung für einen beispiellosen Lockdown aufgebrummt und gleichzeitig droht man unverhohlen mit dem dauerhaften Verlust der bürgerlichen Grundrechte. Dabei will und kann ich nicht tatenlos zuschauen.“
Zentrale Aufgaben für die neue Legislaturperiode sind für Peter Cleiß deshalb die Rücknahme aller Einschränkungen der Grundrechte, der Aufbau eines leistungsfähigen öffentlichen Gesundheitswesens anstelle einer gewinnorientierten Gesundheitswirtschaft sowie die Stabilisierung wirtschaftlich-gesellschaftlicher Verhältnisse, namentlich die von mittelständischen Betrieben, Einzelhandel und Selbständigen. Durch das brachliegende Kultur- und Vereinsleben und die geschlossene Gastronomie droht uns laut Peter Cleiß der Verlust unserer zuvor so reichhaltigen Angebote für Geselligkeit und soziale Kontakte. Was dies für die zukünftigen sozialen Beziehungen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bedeutet, werden wir erst in Jahrzehnten sehen.
Ein effektiver Gesundheitsschutz mit den Grundrechten und nicht gegen diese kann nach Peter Cleiß gelingen, sofern auf allen politischen Ebenen Menschen mit beruflichen Erfahrungen, die sie außerhalb der Politik erworben haben, tätig werden. Darüber hinaus gilt es, eine basisdemokratische Mitwirkungsmöglichkeit für die Bürger zwischen den Wahlterminen zu schaffen.